sober - worthwhile discussions

Zitat: "Wenn die Mehrheit der Leute eine Petition gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen befürwortet, haben wir Pech gehabt."

Das klingt so, als wäre damit der Gesetzgebungsprozess beendet. Und "wir" müssten unabänderlich Raserei hinnehmen. Es geht aber immer noch um eine Petition. Sie leistet einen Beitrag zur politischen Willensbildung, aber auch nicht mehr. Das ist noch viel weniger als eine sog. "Volksentscheid". Und auch der steht unter dem Vorbehalt der Verfassungskonformität.