Totalanspruch der Mehrheitsmeinung wird suggeriert
Es wird suggeriert, dass die Meinung der Mehrheit den Meinungen der Minderheiten überlegen ist und einen Totalanspruch besitzt. Ein altes Demokratieproblem. Wenn die Mehrheit der Leute eine Petition gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen befürwortet, haben wir Pech gehabt.
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Pauschaler "Totalanspruch" einer Petition ist nicht erkennbar
Eine Petition gibt die Sichtweise der Petent:innen auf ein Problem wieder. Wie jede andere ernst gemeinte Aussage, insbesondere jede öffentlich getätigte politische Aussage, erhebt die Petition einen Anspruch auf Gültigkeit. Der kann entweder gut oder nicht gut begründet sein.
Der Rahmen einer Petition, in dem es darum geht, durch Argumente Unterstützung einzuwerben ist aber gerade das Gegenteil von "Totalanspruch" wo die Zulässigkeit anderer Sichtweisen negiert und schon ihr bloßes äußern sanktioniert wird.
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Bedeutung einer Petition wird übertrieben
Zitat: "Wenn die Mehrheit der Leute eine Petition gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen befürwortet, haben wir Pech gehabt."
Das klingt so, als wäre damit der Gesetzgebungsprozess beendet. Und "wir" müssten unabänderlich Raserei hinnehmen. Es geht aber immer noch um eine Petition. Sie leistet einen Beitrag zur politischen Willensbildung, aber auch nicht mehr. Das ist noch viel weniger als eine sog. "Volksentscheid". Und auch der steht unter dem Vorbehalt der Verfassungskonformität.
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Eine Petition repräsentiert nicht zwangsläufig die Mehrheitsmeinung
Mir ist keine Petition bekannt, die auch nur annähernd von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt worden wäre. Auch sehr erfolgreiche Petitionen sind das Werk gut organisierter Minderheiten.
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